AGB

1. Teil
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf) der R 3 GmbH Service und Vertrieb

1 Grundlegende Bestimmungen / Allgemeines
1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der R 3 GmbH Service und Vertrieb (nachfolgend Anbieter genannt) und den Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) ausschließlich und unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet oder Ladengeschäft). Kunde i. S. d. AGB ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Angebote unserer Produkte in unserem Online-Shop sowie in Prospekten, Katalogen und sonstigen Inseraten sind unverbindlich und freibleibend.

1. Preisfehler

1.1 Trotz unseres bestmöglichen Bemühens kann es vorkommen, dass auf unserer Website oder in unserem Katalog Produkte zu einem falschen Preis angezeigt werden. Im Falle eines solchen Preisfehlers behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren oder zu korrigieren.

1.2 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen. Falls der Preis eines Produkts aufgrund eines offensichtlichen Übermittlungsfehlers ungewöhnlich niedrig erscheint, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Bestellung zu stornieren, selbst wenn sie bereits bestätigt wurde.

1.3 Sollte Ihre Bestellung storniert werden oder Änderungen am Preis vorgenommen werden, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, die Bestellung zu einem korrigierten Preis zu akzeptieren oder zu stornieren.

2. Produktabbildungen

2.1 Die Produktabbildungen auf unserer Website oder in unserem Katalog dienen lediglich zur Veranschaulichung und können Sonderausstattungen oder Zubehör zeigen, die nicht im Lieferumfang enthalten sind.

2.2 Bitte beachten Sie, dass Farben und Details auf den Bildern aufgrund von Bildschirmeinstellungen oder Druckqualität variieren können. Die tatsächlichen Produkte können von den Abbildungen abweichen.

3. Haftungsausschluss

3.1 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch falsche Preisangaben oder Abbildungen verursacht werden, es sei denn, diese resultieren aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits.

3.2 Bitte lesen Sie unsere Rückgabe- und Umtauschrichtlinien, um weitere Informationen zu unseren Bedingungen im Falle von Preisfehlern oder Unterschieden zwischen den Produktabbildungen und den tatsächlichen Produkten zu erhalten.

4. Änderungen der AGB

4.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, regelmäßig nach Aktualisierungen der AGB zu überprüfen.

2. ONLINE-SHOP: Bei einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde erhält nach dem Absenden seiner Bestellung eine Bestellbestätigung, welche noch keine Annahme des Kaufangebots durch uns bedeutet. Der Kaufvertrag kommt durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung innerhalb von 2-3 Werktagen oder durch Zusendung/Abholung der Ware zustande.

3. AUKTIONEN – Wird ein Artikel in den Auktionskategorien in unserem Online-Shop, in unserem eBay-Shop oder auf den allgemeinen eBay-Websites angeboten, liegt in der Freischaltung das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Durch Eingabe des Gebotes und Absenden mittels Klicken des Buttons „Jetzt bieten“, gibt der Kunde eine Erklärung über ein verbindliches Kaufverlangen der auktionierten Ware(n) an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit der Auktion kommt mit dem zu diesem Zeitpunkt höchstbietenden Kunden der Kauf zustande. Der Kaufpreis richtet sich nach diesem Höchstgebot. Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option durch Anklicken des „Sofort-Kaufen“-Buttons ausübt und den Vorgang bestätigt. Wir übersenden dem Kunden nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.

4. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Der Kunde kann, sofern er sich registriert hat, getätigte Onlineshop-Bestellungen in unserem Kunden Log-In-Bereich einsehen.

5. Sollte sich herausstellen, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, behalten wir uns vor, den Kaufvertrag nicht zu erfüllen. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden gut geschrieben und auf Wunsch unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen.

6. Alle Aufträge, bzw. Verträge werden mit Zusendung der Auftragsbestätigung, Rechnung, spätestens aber mit Ausführung / Zusendung der Lieferung, bzw. der Leistung rechtswirksam

7. Bilder in unserem OnlineShop dürfen ohne Zustimmung nicht weitergeben oder verwendet werden. Außerdem können Bilder Sonderausstattungen aufzeigen welche nicht im Lieferumfang enthalten sind. Die Bilder dienen lediglich zu veranschauung.

3 Lieferbedingungen
1. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt in Abhängigkeit von Größe und Gewicht und werden via DHL, DPD, UPS, GLS versendet. Ist die Versendung auf Grund der Beschaffenheit der Ware nicht mit den voran genannten Paketdiensten realisierbar, so erfolgt dieser via Spedition (siehe dazu auch Punkt 2). Die Lieferung erfolgt zu den Versandkosten der oben benannten Paketdienste. Bei Lieferungen in die Schweiz können zusätzliche Zölle und Gebühren anfallen. Bei sehr eiligen Sendungen liefern wir auf Wunsch des Kunden per Express. In diesem Fall berechnen wir dem Kunden die entstandenen Mehrkosten. Die gewöhnliche Versanddauer beträgt 3 - 6 Werktage nach Zahlungseingang. Ausschlaggebend für den Beginn der Versanddauer ist das Datum des vollständigen Zahlungseingangs. Findet der vollständige Zahlungseingang nach 12:00 Uhr statt, so gilt das Datum des darauffolgenden Werktags ( ausgenommen Samstag ) als Grundlage für die angegebene Versanddauer. Weitere Information finden Sie hier (https://pft-profi.de/policies/shipping-policy)

2. Sollte auf Grund des Gesamtvolumens oder -gewichts der bestellten Ware eine Lieferung per Spedition nötig sein, so erfolgt diese frei Bordsteinkante. Zusatzabsprachen bezüglich weiterer Lieferleistungen (Transport in die Wohnung) sind vom Kunden mit der jeweiligen Spedition direkt zu treffen. Zusätzliche Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Wir behalten uns bei negativer Verfügbarkeit Teillieferungen in für den Kunden zumutbarem Umfang gegen gesonderte Rechnungsstellung vor.

5. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Lieferfrist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

6. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgemäßer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen vom Kunden verschuldeten Gründen nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche anfallenden Frachtkosten und -gebühren zu tragen.

8. Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Vollständigkeit und Transportschäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind uns unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Bruttopreise dar. Sie beinhalten die gesetzliche gültige Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%). Der Kunde hat die auf der Website angegebenen Zahlungsmöglichkeiten.

2. Ist der Kunde Unternehmer gilt der vereinbarte Preis (Netto zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer z. Zt. 19%). Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden. Die Zahlung per Rechnung ist nur von Stammkunden möglich. Im Übrigen behalten wir uns vor, diese Zahlart zu verweigern.

3. Wir sind berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde sich in Verzug befindet und/oder die Abnahme der bestellten Ware verweigert und/oder die Stornierung des Vertrages einseitig erklärt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde die Möglichkeit hat, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

6. Finanzierung/Leasing

Fordert der Kunde ein Angebot über eine Finanzierung oder über ein Leasingvorgang der angefragten Waren, so wird damit explizit einem Schufa-Bonitätscheck zugestimmt. Gespeichert und gegebenenfalls weiterverwendet werden nur Angaben über die Beauftragung, Aufnahme und vertragsgemäße Abwicklung des Geschäftsverkehrs (sogenannte Positivmerkmale) bzw. Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten und gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen (sogenannte Negativmerkmale). Angaben zum Beispiel über Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Kontostand, Depotguthaben und Ähnliches werden nicht erfasst.

7. Klarna

Zahlung per Rechnung und Finanzierung in Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf und den Ratenkauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung und Klarna Raten kauf nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat.

Klarna Rechnung Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/invoice?fee=0).

Klarna Raten kauf - Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 €) bezahlen. Weitere Informationen zum Klarna Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucher kreditefinden Sie hier (https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_de/account).

5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

3. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht.

6 Haftung für Mängel
1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen beträgt zwei Jahre, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr sofern nicht, wie in Punkt 4.1 ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.

2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr, die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 6 Monate. Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Sollten Mängel auftreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

4. Wir organisieren und bezahlen für Verbraucher innerhalb der EU den Rücktransport mangelhafter Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist. Bitte benachrichtigen Sie uns dazu unter der Rufnummer +49 (0)7731 / 835 1344. Wir behalten uns vor, im Gewährleistungsfall den Mangel ggf. durch einen Servicepartner des Herstellers beheben zu lassen.

5. Angaben über die Reparaturdauer sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich ein Termin zur Fertigstellung vereinbart. Während der Reparaturzeit besteht kein Anspruch auf Leihgeräte, sofern nicht anders vereinbart.

6. Auch wenn die Ware durch uns während der Gewährleistungszeit ausgetauscht wird, so beginnt auch hier die Verjährungsfrist nicht erneut. Vielmehr enden sämtliche Ansprüche zwei Jahre nach der Entgegennahme der zunächst (mangelhaft) gelieferten Ware.

7. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn das technische Merkblatt einer Maschine nicht vor dem Vertragsschluss offen gelegt wurde und wenn darauf nicht vermerkt wurde, dass das Material nicht maschinengängig ist.

7 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden. Unberührt von dieser Einschränkung bleiben ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) und die Haftung für Verzugsschäden (§ 286 BGB). Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

8 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht (Singen/Konstanz). Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag einbezogen werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, Ersatzregelungen zu vereinbaren, die dem somit unwirksamen Bestimmungsteil am nächsten kommen.

5. Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.

2. Teil

Allgemeine Mietbedingungen (B2B)

für Mietmaschinen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Mietbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt.

(3) Verbraucher sind nicht Vertragspartei; sollte ausnahmsweise an Verbraucher vermietet werden, gelten zwingende gesetzliche Vorschriften vorrangig.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder Übergabe zustande.
(3) Änderungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Mietzeit und Abrechnung

(1) Mietbeginn ist der Tag der Abholung, Verladung oder des Versands.

(2) Die Abrechnung erfolgt auf Basis einer 6-Tage-Woche (Montag bis Samstag).

(3) Grundlage der Kalkulation sind 8 Betriebsstunden täglich.

(4) Mehrstunden, Nacht-, Sonn- oder Feiertagseinsätze sind anzeigepflichtig und werden gesondert berechnet.

(5) Die Mietzeit endet erst mit ordnungsgemäßem Eingang der Maschine am vereinbarten Rückgabeort.

(6) Eine vorzeitige Rückgabe berührt die Zahlungspflicht nicht.

§ 4 Einsatzort und Standortkontrolle

(1) Der jeweilige Einsatzort ist vor Inbetriebnahme schriftlich anzugeben.

(2) Jede Standortveränderung ist unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, den Standort der Maschine zu überprüfen.

(4) Sofern technisch vorhanden, darf der Vermieter GPS-Ortungssysteme zur Sicherung seines Eigentums einsetzen. Die Ortung erfolgt ausschließlich zum Schutz vor Diebstahl, vertragswidriger Nutzung oder Standortverschleierung.

§ 5 Stillliegeklausel

(1) Ruhen Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Vermieter zu vertreten sind, von mindestens 10 aufeinanderfolgenden Kalendertagen, gilt ab dem 11. Tag Stillstand.

(2) Für die Stillliegezeit sind 75 % der vereinbarten Miete zu zahlen.

(3) Die Mietdauer verlängert sich entsprechend.

§ 6 Übergabe und Mängel

(1) Offensichtliche Mängel sind am Tag der Übergabe schriftlich anzuzeigen.

(2) Erfolgt keine Anzeige, gilt die Maschine als mangelfrei übernommen.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu stellen.

§ 7 Fachkunde und Haftungsausschluss

(1) Eine Einweisung erfolgt nicht.

(2) Der Mieter bestätigt seine Fachkunde.

(3) Schäden aus Fehlbedienung oder unsachgemäßer Nutzung trägt ausschließlich der Mieter.

§ 8 Pflichten des Mieters

Der Mieter verpflichtet sich:

zur bestimmungsgemäßen Nutzung
zur Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften
zur ordnungsgemäßen Wartung
zur Sicherung gegen Diebstahl
zur Unterlassung der Untervermietung
zur unverzüglichen Anzeige von Schäden

§ 9 Gefahrtragung und Versicherung

(1) Mit Übergabe geht die Gefahr vollständig auf den Mieter über.

(2) Der Mieter haftet auch für zufälligen Untergang.

(3) Der Mieter verpflichtet sich zum Abschluss einer Maschinen- und Haftpflichtversicherung.

§ 10 Verlust / Totalschaden

(1) Bei Verlust, Diebstahl oder wirtschaftlichem Totalschaden schuldet der Mieter den Wiederbeschaffungswert zuzüglich Nebenkosten.

(2) Bis zur vollständigen Regulierung läuft die Mietzahlung weiter.

§ 11 Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Rechnungen sind sofort fällig.

(2) Gerät der Mieter mehr als 14 Tage nach Mahnung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt:

den Mietgegenstand ohne gerichtliche Hilfe sicherzustellen
Grundstücke zu betreten
die Maschine anderweitig zu verwerten

(3) Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 12 Sicherungsabtretung

Der Mieter tritt seine Forderungen gegen seinen Auftraggeber in Höhe der Mietforderung an den Vermieter ab.
Der Vermieter nimmt die Abtretung an.

§ 13 Rückgabe

(1) Die Rückgabe ist vorab schriftlich anzumelden („Freimeldung“).

(2) Die Maschine ist gereinigt, vollgetankt und betriebsfähig zurückzugeben.

(3) Die Rückgabe hat während der Geschäftszeiten zu erfolgen.

(4) Erkennbare Mängel können innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt gerügt werden.

§ 14 Vertragsstrafe

Bei schwerwiegenden Vertragsverstößen, insbesondere:

unerlaubter Untervermietung
Standortverschleierung
vorsätzlicher Beschädigung
unbefugtem Verbringen ins Ausland

verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsmiete.
Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 15 Haftung des Vermieters

(1) Haftung besteht ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung ist der Höhe nach auf den Mietpreis begrenzt.

(3) Für Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden wird keine Haftung übernommen.

(4) Die Haftung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 16 Kündigung

(1) Befristete Verträge sind nicht ordentlich kündbar.

(2) Unbefristete Verträge:

1 Tag Kündigungsfrist bei Tagesmiete
2 Tage bei Wochenmiete
1 Woche bei Monatsmiete

(3) § 545 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Der Vermieter ist fristlos kündigungsberechtigt bei:

Zahlungsverzug
Insolvenz
vertragswidriger Nutzung
Gefährdung seines Eigentums

§ 17 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

Sie bewegt sich auf dem Niveau großer Vermietparks.

4a Vertragsstrafe bei verspäteter Zahlung von Vorkassenrechnungen

Vorkassenrechnungen (insbesondere Proformarechnungen) sind verbindlich und müssen vom Kunden innerhalb von 10 Kalendertagen ab dem Datum des Vertragsschlusses vollständig beglichen werden.
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist mit dem Versand der Auftragsbestätigung, Proformarechnung oder endgültigen Rechnung definiert – je nachdem, was zuerst erfolgt.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, wird automatisch eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des ursprünglichen Rechnungsbetrags (Vorkassenrechnung) zur Zahlung fällig.
Eine gesonderte Mahnung ist hierfür nicht erforderlich. Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt der Verzug automatisch ein. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden oder die Ausübung eines Rücktrittsrechts bleibt ausdrücklich vorbehalten.

3 Gefahrtragung, Haftung des Kunden
1. Mit Übergabe der Mietsache geht die Gefahr auf den Kunden über. Dieser haftet insbesondere für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der überlassenen Geräte vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe.

2. Während der Mietzeit notwendige Reparaturen sind zwingend mit uns abzustimmen und in jedem Falle fachmännisch auszuführen.

3. Der Kunde hat von ihm umgearbeitete Mietsachen nach Ablauf der Mietzeit auf eigene Kosten in den früheren Zustand zurückzuversetzen.

4. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden und Aufwendungen, die uns durch schuldhafte Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Beauftragten und Arbeitnehmer entstehen. Die Haftung umfasst auch mittelbare Folge- und Ausfallschäden (z. B. Umsatz bzw. Vermietungsausfälle). Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

6 Allgemeiner Haftungsausschluss
1. Die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Ansprüche aus Produkthaftung oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht. Dies gilt auch für das Verschulden etwaiger Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB haftet der Vermieter auch nicht für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).

7 Konkreter Haftungsausschluss
1. Der Kunde hat die Mietsachen in einem ordnungsgemäßen und technisch einwandfreien Zustand übernommen. Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung für Schäden gleich welcher Art, die dem Kunden durch Störungen oder den Ausfall der Mietsachen entstehen.

2. Kann der Vermieter durch nicht von ihm zu vertretende Umstände (Einwirkung höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen oder ähnliches) die vertraglichen Leistungen nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht zum vereinbarten Termin erfüllen, steht dem Kunden kein Recht auf Schadenersatz, Rücktritt vom Vertrag oder Zurückhaltung seiner Leistungen zu.

8 Gewährleistung
1. Der Vermieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, sich von der Vollständigkeit und der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte einschließlich des Zubehörs unmittelbar bei Übernahme zu überzeugen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und/oder die Anzeige eines Mangels, so gilt der Zustand der überlassenen Gegenstände als mangelfrei und akzeptiert, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Tritt später ein solcher Mangel auf, so hat der Kunde unverzüglich nach der Entdeckung diesen zu rügen. Unterlässt er dies, gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung des Mangels als mangelfrei und genehmigt. Eine Reklamation erst bei Rückgabe kann nicht akzeptiert werden. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche seitens des Vermieters nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, das bestehende Vertragsverhältnis zu kündigen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, oder Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu verlangen.

3. Liegt ein nach Absatz 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist der Vermieter nach eigener Wahl zum Austausch / zur Nachlieferung oder zur Reparatur berechtigt. Ist der Vermieter zur Vervollständigung / zur Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Kunde in Ansehung der einzelnen mangelhaften / fehlenden Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstands nur dann erfolgen, wenn die Mietgegenstände im Zusammenhang vermietet worden sind, und ein Mangel eines Teils die vertraglich vorausgesetzte Funktionalität der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Kunden an der Störung schließt sein Kündigungsrecht oder die Gewährleistungspflicht des Vermieters aus.

4. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§538 BGB) und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter der Obhut des Kunden entstehen, ausgeschlossen.

5. Unabhängig hiervon hat der Kunde dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn ein Mangel entsteht, oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren erforderlich werden (§536c BGB).

9 Eigentumsvorbehalt / Zahlungsverzug
1. Alle überlassenen Mietgegenstände sind und bleiben Eigentum des Vermieters.

2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug bzw. wird er zahlungsunfähig, sind wir berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit beim Kunden ersatzlos abzuholen. Hierfür ist keine weitere Zustimmung des Kunden notwendig. Außerdem sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die durch die Rücknahme entstanden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die Auslieferung der ohne schriftliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Ware kann der Kunde erst nach restloser Bezahlung des Mietpreises und aller Kosten verlangen.

3. Etwaige Kosten für die Wiederherstellung und/oder Neubeschaffung der Mietgegenstände, die durch den Kunden durch Abnutzungen, Schäden und Wertverluste an der Mietsache entstanden sind, können durch uns geltend gemacht werden.

10 Preise
1. Die Preise für Verleih/Vermietung (Mietpreise) verstehen sich, sofern nicht anders benannt oder beschrieben in Euro pro Einsatztag zuzüglich der gesetzlich gültigen MwSt. von 19%.

2. Die angegebenen Mietpreise beinhalten grundsätzlich keine Zusatzkosten für ergänzende Dienstleistungen. Anfallende Kosten für Anlieferung und Abholung, Reinigung und Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) am zurück gelieferten Mietgegenstand werden zum Stundensatz von 75,00 EURO Netto berechnet.

12 Untervermietung
1. Eine Untervermietung ist dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet.

13 Schlussbestimmungen
1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.

5. Mündliche Vereinbarungen über diese Bedingungen hinaus besitzen keine Gültigkeit, es bedarf hierzu der Schriftform.

6. Erweiternd hierzu gelten die AGB für den Verkauf durch die Firma R 3 GmbH Service und Vertrieb

AGB's für Mietmaschinen Zusatz:

1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Vermietung von Baumaschinen und Geräten durch. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Zusätzlich gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die durch diese speziellen Mietbedingungen ergänzt werden.

2. Mietdauer und frühzeitige Rückgabe
Die Mietdauer beginnt mit der Überlassung der Maschine an den Mieter und endet mit der vereinbarten Rückgabe. Eine vorzeitige Rückgabe durch den Mieter führt nicht zu einer Reduzierung oder Erstattung der vereinbarten Miete, da die Maschine für den Mietzeitraum reserviert wurde und andere Anfragen nicht bedient werden konnten.
2. Stornierung des Mietvertrags
- Eine Stornierung von Mietverträgen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die verbindliche Reservierung der Mietgegenstände erfordert eine verbindliche Disposition unsererseits, sodass auch bei Nichtabnahme oder Nichtabholung der Mietgegenstand in Rechnung gestellt wird.
- In besonderen Ausnahmefällen kann nach vorheriger schriftlicher Absprache und ausschließlich aus Kulanz eine einmalige Verschiebung der Mietdauer gewährt werden. Diese Verschiebung setzt keine rechtliche Verpflichtung unsererseits voraus.
- Die verschobene Miete muss innerhalb von 1 Monat ab dem ursprünglich vereinbarten Mietbeginn abgerufen werden. Erfolgt keine Inanspruchnahme innerhalb dieser Frist, wird die Miete dennoch in voller Höhe fällig.
- Ein Anspruch auf erneute Verschiebung oder Erstattung besteht nicht. Die Mietverschiebung stellt ausdrücklich keine Stornierung dar und erfolgt stets ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

3. Abholung und Versand:

Unserer Mietmaschinen können abgeholt und versendet werden. Bei Abholung steht die Maschine einen Tag vor Mietbeginn ab Nachmittag (13:00-16:00 Uhr) zur Abholung zur Verfügung.
Bei Versendung wird die Maschine i.d.R. einen Tag vor Mietbeginn angeliefert. Durch Abhängigkeit von Speditionen kann die Anlieferung nicht garantiert werden. Sollte es zur Verzögerung durch die Spedition kommen, gilt der Tag der Anlieferung als Mietbeginn. Die "verlorenen" Miettage dürfen kostenfrei nachgeholt werden.
Der Mieter hat in diesem Fall kein Recht, eine Mietminderung oder einen Ausfall

geltend zu machen.
4. Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, die gemieteten Maschinen und Geräte sorgfältig zu behandeln, ordnungsgemäß zu bedienen und nach Mietende in vollständigem, gereinigtem und funktionsfähigem Zustand zurückzugeben. Sollte die Maschine nicht gereinigt oder unvollständig zurückgegeben werden, behalten wir uns das Recht vor, die anfallenden Reinigungskosten oder Ersatzkosten in Rechnung zu stellen.

5. Schadensmeldung und Haftung
Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Schäden oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Feststellung zu melden. Unterlässt der Mieter eine rechtzeitige Schadensmeldung, kann er für Folgeschäden haftbar gemacht werden. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln entstehen.

6. Anlieferung und Funktionsfähigkeit
Sollte eine Maschine bei Anlieferung nicht funktionsfähig sein, haben wir das Recht, diese nachzubessern oder eine gleichwertige Ersatzmaschine bereitzustellen. Der Mieter hat in diesem Fall kein Recht, eine Mietminderung oder einen Ausfall geltend zu machen.

6. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vermieters.